Pressemitteilung, zum 4. Jahrestag des Putschversuchs: Was wurde im Kampf gegen FETÖ erreicht?

AHMET FAİK DAVAZ 15.07.2020
Seit dem von der Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) angezettelten Putschversuch am 15. Juli, welcher durch die Anhänger die das Militär unterwandert hatten, unternommen wurde, sind 4 Jahre vergangen. Bei dem Widerstand wurden 251 türkische Bürger zu Märthyrern und über 2.000 wurden verletzt.

Das türkische Volk leistete maßgeblich Widerstand gegen diese große Bedrohung, als es das Ziel der FETÖ-Terrororganisation war, staatliche Institutionen zu stürzen. Durch seinen Widerstand hat das Volk dabei bewiesen, das es bereit ist, sein Leben zu geben, um seine staatlichen Institutionen und ihre demokratischen Errungenschaften zu schützen.

In den vergangenen vier Jahren war der Kampf gegen die FETÖ sowohl innerhalb als auch außerhalb der Türkei eine der Hauptprioritäten unseres Landes. Auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit wurden die Täter des Putschversuchs vom 15. Juli vor Gericht gestellt. Die Organisationsstruktur der FETÖ innerhalb der Regierungsinstitutionen wurde enthüllt; es wurden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen ihre Mitglieder eingeleitet und die „parallele Staatsstruktur“ wurde somit abgeschafft. Abgesehen von jenen innerhalb der Regierungsinstitutionen wurden die Versuche der FETÖ, sich über ihre Manteleinheiten in allen Bereichen der Wirtschaft, insbesondere im Bildungs-, Medien- und Bankensektor, zu verbreiten, innerhalb unseres Landes vereitelt.

Trotz außerordentlicher sicherheitspolitischer Herausforderungen ist es uns gelungen, unseren Kampf innerhalb des Landes im Einklang mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten und -freiheiten erfolgreich zu führen.

Im Zuge dieser Entwicklungen hat die FETÖ einen bedeutenden Wandel durchgemacht. Die Organisation, die in der Türkei ihr Rückgrat verloren hat, versucht nun, durch die Nutzung ihrer Struktur im Ausland zu überleben. FETÖ, die weltweit nach Macht und Herrschaft strebt, hat in 160 Ländern unter anderem auch in Deutschland in Form von Schulen, Vereine, Mediengruppen und Unternehmen Fuß gefasst.

Im Kampf gegen die Strukturen der FETÖ im Ausland wurden regelmäßig mit den Sicherheits- und Geheimdienstbehörden der Drittländer offizielle Besuche abgestattet. Bei den genannten Kontakten wurden die Tatsachen aufgezeigt, dass die FETÖ auch eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Länder darstellt, in denen sie immer noch aktiv ist. Auch wurden bei diesen Treffen mit konkreten Beispielen dargelegt, dass diese Organisation, in den Ländern, in denen sie noch aktiv ist, mit dem Ziel agiert einen politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich zu schaffen und nicht davor zurückschreckt, die Gesetze des Landes zu verletzen. Auch wurde belegt, dass die FETÖ in kriminelle und geheimdienstliche Tätigkeiten verwickelt sind.

Das Hauptziel unserer Bemühungen besteht darin, aufzuzeigen, dass die FETÖ eine Terrororganisation der neuen Generation ist und entgegen ihrer Selbstdarstellung keine gesellschaftliche Bewegung ist, die sich einer gemeinnützigen Bildungsarbeit widmet, sondern eine zwielichtige, heimtückische Organisation ist, die politische und wirtschaftlich Ziele verfolgt. Als Folge unserer Bemühungen ist das Bewusstsein gegenüber dieser Gruppe gewachsen.

Schließlich haben verschiedene Länder und internationale Organisationen die FETÖ zu einer terroristischen Organisation erklärt. In diesem Zusammenhang wurde die FETÖ auf der 43. Tagung des Außenministerrates der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) am 19. Oktober 2016 zu einer terroristischen Organisation erklärt; eine ähnliche Resolution wurde am 1. Dezember 2016 von der Parlamentarischen Versammlung Asiens verfasst und am 27. Januar 2017 auf der 12. Konferenz der Parlamentarischen Union der OIZ ratifiziert. Neben der Türkischen Republik Nordzypern erklärte auch der Oberste Gerichtshof Pakistans die FETÖ mit dem Urteil vom 28. Dezember 2018 zu einer terroristischen Organisation.

Die Bewusstseinsbildung in Bezug auf das Wirken der FETÖ in Drittstaaten hat auch dazu geführt, dass einige Länder die Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen Elementen genauer beobachtet und untersucht haben. So wurden in verschiedenen Ländern rechtswidrige Handlungen von FETÖ-Mitgliedsorganisationen aufgedeckt. Aus mehr als 20 Ländern wurden mehr als 120 FETÖ-Mitglieder sowohl in den Drittstaaten als auch in die Türkei abgeschoben.

In diesem Zusammenhang erwarten wir von unserem NATO-Partner Deutschland, das sie den FETÖ-Mitgliedern kein Asylrecht gewährt und hoffen, dass sie diese Personen an unser Land ausliefert, damit sie für die Straftaten, die sie begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Türkei wird den Kampf gegen die FETÖ-Strukturen im Ausland weiterhin mit Entschlossenheit verfolgen.

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